Der Betrieb von Spielbanken unterliegt der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Nach den Spielbankgesetzen der einzelnen Bundesländer haben die Spielbankbetreiber eine Spielbankabgabe nach örtlich unterschiedlichen Sätzen zu entrichten.

Bemessungsgrundlage ist jeweils der Bruttospielertrag. Die Frage, ob Art. Der Wortlaut von Art. Hinsichtlich des Neutralitätsgrundsatzes ist es ohne Belang, dass die Höhe einer nicht harmonisierten Abgabe auf Spiele, zu der bestimmte Veranstalter und Betreiber von Glücksspielen mit Geldeinsatz ebenfalls herangezogen werden, an die für diese Umsätze geschuldete MwSt angepasst wird.

Der EuGH hatte also bereits bestätigt, dass das Unionsrecht einer kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und einer anderen allgemeinen Abgabe auf Glücksspiele, die nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat, grundsätzlich nicht entgegensteht.

Zu der Frage der Bemessungsgrundlage, ob es nach Art. Unter diesen Umständen wird im vorliegenden Fall wie in der Sache Glawe die Gegenleistung, die der Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhält, durch zwingende gesetzliche Vorschriften hier die Spielverordnung festgelegt und besteht daher nur in dem Teil der Einsätze, über den der Gerätebetreiber effektiv selbst verfügen kann.

Demnach sind die Mitgliedstaaten im Bereich der Glücksspiele mit Geldeinsatz grundsätzlich berechtigt, insbesondere die Einsätze, Gewinne und Verluste der Spieler temporär oder absolut zu begrenzen.

Eine solche Erhöhung sei schlicht in legitimer Weise verboten. Der EuGH stellt klar, dass zur Bemessungsgrundlage nur die Einnahmen gehören, die der Betreiber tatsächlich erzielt, und dass die geschuldete Mehrwertsteuer, die sich aus der Nettokasse als Bemessungsgrundlage ergibt, von den Endverbrauchern auch tatsächlich gezahlt worden ist.

Damit erlaubt die Spielverordnung die Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer. Die Raummiete ca. Die Spielothek öffnet täglich von - Uhr, demnach 16 Stunden pro Tag, 7 Tage die Woche und jede Konzession muss während der Öffnungszeiten dauerhaft von einem Mitarbeiter betreut werden, d.

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